"Unbegründete Spekulation" – Razzien waren illegal, Die Justiz muss alle Daten vernichten!

Martin Sellner



Am 3. Dezember entschied das Oberlandesgericht Graz in 9 Beschwerden gegen Zwangsmaßnahmen die gegen mich, Vereine und Aktivisten der IB im Jahr 2019 durchgeführt worden waren. Diese Beschlüsse wurden mir vor wenigen Tagen zugestellt. In allen 9 Fällen wurde meiner Beschwerde stattgegeben und das Gericht erklärte wörtlich dass; „dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorlagen, sodass durch die ungeachtet dessen erteilte Bewilligung das Gesetz verletzt wurde.“
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Ein wichtiger Sieg: Razzien rechtswidrig, Terrorverdacht grundlos!

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