Paragraph 219a: SPD nun doch für Abschaffung

Junge Freiheit

BERLIN. Fast ein Jahr nach dem Kompromiß über die Neuregelung des Paragraphen 219a hat die SPD dessen Abschaffung gefordert. Dieser stellt die Werbung für Abtreibung unter Strafe. Auf Basis des Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch war unter anderem die Gießener Ärztin Kristina Hänel verurteilt worden.

Es sei „nach wie vor eine schwierige Situation – sowohl für die betroffenen Frauen als auch für die Ärztinnen und Ärzte“, begründete Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) den Vorstoß. Sie stellte laut der Nachrichtenagentur AFP klar: „Aus meiner Sicht bleibt in dieser Frage die Zukunftsperspektive für ein modernes Deutschland die Abschaffung des Paragraphen 219a.“

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