Politischer Jahresrückblick – So lassen sich die 20er nicht gestalten

Cicero

Willy Brand wird das Bonmot zugeschrieben, seine SPD sei die Partei des donnernden Sowohl-als-auch. Das mutmaßlich ironische Zitat wird heute bierernst vor allem von SPD-Politikern verwandt, wenn sie im Flügelstreit Brücken bauen wollen.

So ähnlich gilt es inzwischen aber auch für die Große Koalition und ihre via Bundesrat nur halb klandestine Erweiterung, die schwarz-rot-grüne Keniakoalition. Mit Donnerhall werden widersprüchliche Richtungsentscheidungen gefordert und angekündigt, am Ende steht dann aber der Status Quo, nur ein bisschen teurer.

So war es beim Klimapaket: Große Aufregung und Nachtsitzungen im Kanzleramt, einander überbietende Verbotsvorschläge, eine Stimmung, als würde die Republik aus den Angeln gehoben. Das Ergebnis war ein Katalog des Klein-Kleins, der nichts weniger als ein Systemwechsel war, der kaum einem wehtat, und wenn doch, Subventionen als Trostpflaster dreingab.

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