Justizreform in Polen – Polens Weg zum Polexit

Cicero

Weihnachtszeit, Besinnungszeit? Für die Abgeordneten des polnischen Parlaments war in diesen vergangenen Tagen vor Weihnachten eher das Gegenteil angesagt. Fast 16 Stunden ohne Unterbrechung, bis Freitagmorgen 5 Uhr, debattierte der Justizausschuss über ein von der PiS eingebrachtes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern. Ein Gesetz, über das das polnische Parlament, der Sejm, auch noch am Freitag abstimmte. Nach einer teils emotionalen Debatte wurde es mit 233 Ja-Stimmen verabschiedet.

Das „Maulkorb-Gesetz“, wie es von Kritikern genannt wird, stellt die jüngste Eskalation dar, bei der von der PiS seit 2017 vorangetriebenen Justizreform. Die PiS hat bereits den Landesjustizrat umstrukturiert, der in Polen für die Berufung von Richtern verantwortlich ist. Die Präsidentin des Obersten Gerichts, Malgorzata Gersdorf, und weitere Richter des Obersten Gerichts wollte man vorzeitig in den Ruhestand schicken und man installierte hier eine Disziplinarkammer für Richter. Mit ihrem jüngsten Vorhaben versucht die PiS nun die Richter endgültig unter Regierungs-Kontrolle zu bringen. Wie keine andere Maßnahme zuvor offenbart das verabschiedete Gesetz, worauf es der PiS wirklich bei ihrer angeblichen Justizreform geht: Nicht um eine effektivere und gerechtere Justiz, sondern allem Anschein nach um deren Unterwerfung.

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