EU-Abgeordnete wollen asylkritischen Staaten Gelder kürzen

Junge Freiheit

BRÜSSEL. EU-Abgeordnete mehrere Parteien haben sich der Forderung von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn angeschlossen, asylkritischen Mitgliedsstaaten die finanziellen Mittel zu kürzen. „Es kann keine EU geben, in der man für unsolidarisches Verhalten belohnt wird“, sagte der Grünen-EU-Parlamentsabgeordnete Erik Marquardt dem Spiegel. „Man muß sich solidarisch verhalten, wenn man weiter Geld von der EU bekommen will.“

Polen, Ungarn und Tschechien wehren sich seit Jahren erfolgreich gegen den Brüsseler Beschluß, Asylsuchende aufzunehmen – auch trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs. Grünen-Politiker Marquardt schlägt vor, die Gelder für solche Staaten direkt an Hilfsorganisationen weiterzuleiten. „Damit würden die Gelder für ein Land wie Ungarn nicht gestrichen, sondern lediglich der Kontrolle der ungarischen Regierung entzogen.“ Länder, die sich in der Asylfrage solidarisch gezeigt hätten, sollten bei der künftigen Vergabe von EU-Mitteln bevorzugt werden.

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