Mangel an Wohnungen – Schöner bauen mit der FDP

Cicero

Berlin hat es im vergangenen Jahr mit seiner Wohnungspolitik in die Schlagzeilen geschafft. Zunächst sorgte eine Initiative für die Enteignung großer Immobilienkonzerne für Furore, die die erste Hürde für einen entsprechenden Volksentscheid mit über 70.000 Unterschriften souverän meisterte. Quasi als Reaktion darauf brachte der Berliner Senat ein Gesetz für einen „Mietendeckel“ auf den Weg, mit dem alle Bestandsmieten (außer Neubauten) für fünf Jahre auf dem Stand des Mietspiegels von 2013 eingefroren werden sollen. Ob dieses in der Bevölkerung sehr populäre Gesetz Bestand haben wird, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. 

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