ÖVP und Grüne einigen sich auf Regierungsbündnis

Junge Freiheit

WIEN. Mehr als drei Monate nach der Nationalratswahl hat Österreich eine neue Regierung. ÖVP-Chef Sebastian Kurz sprach nach dem Pakt mit den Grünen am Donnerstag von einem „exzellenten Ergebnis“ nach „nicht einfachen Gesprächen“.

Kurz kündigte an, „zugleich das Klima und die Grenzen zu schützen“. Die zentralen Wahlversprechen der ÖVP wie Steuersenkungen oder Kampf gegen illegale Einwanderung hätten Bestand. Unter anderem sieht der Koalitionsvertrag laut einem Bericht der Kronen-Zeitung ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren sowie eine Sicherungshaft für potentiell gefährliche Asylbewerber vor.

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