Flüchtlings- und Asylpolitik – „Wer abgeschoben wird, muss draußen bleiben“

Cicero

Die CSU will im Bundestag einen neuen Anlauf nehmen, um die Zahl der sicheren Herkunftsländer für Asylbewerber auszuweiten – an den Grünen vorbei, die eine Reform des Asylrechts seit Jahren im Bundesrat blockieren. Das hat die Partei auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon verkündet. Das Timing für diese Initiative ist günstig. Denn Flüchtlingspolitik ist zuvörderst europäische Politik, und nach dem Scheitern des Dublin-Verfahrens und einer langen Phase der Blockade und Stagnation könnte die neue europäische Legislaturperiode 2020 die Chance bieten, sowohl in der Sache Fortschritte zu erzielen als auch die Gemeinsamkeit der EU wieder zu stärken. Schließlich übernimmt Deutschland in der zweiten Jahreshälfte die Präsidentschaft im EU-Rat.

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