Kurz vor Ende der Amtszeit: Peschorn hob Kickls Medienerlass auf

Die Tagesstimme

Nur wenige Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt erließ Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn, dass die Nationalität von Tätern nicht mehr in allen Fällen genannt werden muss.

Wien. – Wie der mit dem heutigen Dienstag ehemalige Innenminister in einem Interview mit der Kleinen Zeitung enthüllte, verfügte er noch am 2. Jänner – also, als die neue türkis-grüne Regierung bereits so gut wie fix war – dass „Herkunft, Rasse oder Religion von Straftätern” nur mehr bekannt werden sollen, wenn es „für Zweck und Ziele der Kommunikation auch nötig ist”.

Damit kippte der parteifreie Übergangsminister auf den allerletzten Metern noch den letzten wichtigen Beschluss seines freiheitlichen Vorgängers Herbert Kickl. Dieser hatte einst erlassen, dass die Nennung der Nationalität von Tätern nur dann unterbleiben solle, wenn konkrete Rückschlüsse auf die Person dadurch getroffen werden könnte.

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