AfD plant Klage gegen den Verfassungsschutz

Die Tagesstimme

Vor etwa einem Jahr stufte der bundesdeutsche Verfassungsschutz die Junge Alternative sowie den „Flügel“ um Björn Höcke als „Verdachtsfälle“ ein. Dies soll sich nun ändern – die Alternative für Deutschland will klagen. 

Berlin. – Wie die „Tagesschau“ berichtet, muss nur noch der Parteivorstand die Klage formal absegnen. Im letzten Jahr stufte der Verfassungsschutz den „Flügel“ sowie die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als „Verdachtsfälle“ ein. Die Partei kritisierte bereits in der Vergangenheit die Stigmatisierung durch das Bundesamt. Im 47-seitigen Klageentwurf, welcher unter anderem der „Zeit“ vorliegt, heißt es, dass der „Flügel“ keine klar abgeschlossene Parteiorganisation sei. Da es sich um eine „nicht abgrenzbare Personenmenge“ handele, könne man diese auch nicht als „Verdachtsfall“ einstufen. 

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