Kickl warnt vor türkis-grünen Maßnahmen gegen Patrioten

Die Tagesstimme

Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch schoss FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl scharf gegen die neu geformte türkis-grüne Regierung.

Wien. – Noch bevor er zur zweitägigen Parteiklausur in Leoben aufbrach, rechnete der frühere blaue Innenminister mit dem türkis-grünen Koalitionsabkommen ab. Bei der Ankündigung einer „harten und kantigen Oppositionspolitik” kritisierte er dessen Inhalte. Zudem bekundete er seine Sorge über Maßnahmen gegen politisch rechts stehende Menschen. Die Tagesstimme berichtete über entsprechende Pläne bereits in der Vorwoche.

Diese würden im neuen Abkommen generell mit „rechtsextrem” auf eine Ebene gestellt. Patrioten seien offenbar neben Polizisten die einzige Gruppe, welche die Regierung als nicht schützenswert erachte. Sie befänden sich „im Visier der Grünen” und der Volkspartei. Dabei handle es sich um eine „gefährliche Entwicklung”, bei dem letztendlich die Strafjustiz wohl zum Mittel der politischen Auseinandersetzung werden solle.

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