Weil Bund Mittel nicht erhöht: Linke Vereine warnen vor Existenznot

BERLIN. Ein Verein für Geschlechtervielfalt und gegen toxische Männlichkeit hat eine mangelnde finanzielle Unterstützung des Bundes beklagt. Hintergrund ist das Bundesprogramm „Demokratie leben“, das seine Mittel für 2020 weder erhöht noch kürzt. Das Berliner Institut Dissens müsse nun fünf von elf Stellen streichen, sagte Geschäftsführer Bernard Könnicke der taz.

Zuvor hatten mehrere Verbände, Vereine und Initiativen, darunter auch die Amadeu-Antonio-Stiftung und Flüchtlingsräte, in einem Protestbrief gewarnt, von den 400 bisherigen sogenannten Modellprojekten würden künftig nur 100 gefördert werden. Der Haushaltsausschuß des Bundestages hatte Ende 2019 beschlossen, den Etat für das Programm auf dem aktuellen Niveau von rund 115 Millionen Euro zu halten. Ursprünglich sollte der Fördertopf auf 108 Millionen gekürzt werden. Dieser Schritt wurde nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle allerdings wieder zurückgenommen.