Kongreß debattiert über Kürzung militärischer Befugnisse für Trump

Junge Freiheit

WASHINGTON/TEHERAN. Drei Republikaner haben im US-Repräsentantenhaus für eine Resolution gestimmt, die die militärischen Kompetenzen von Präsident Donald Trump beschneiden würde. Die „War Powers Resolution“ knüpft an das gleichnamige Gesetz von 1973 an. Damals überstimmte der Kongreß mit Zweidrittelmehrheit ein Veto von Präsident Richard Nixon, der damit seine Befugnisse als Oberbefehlshaber der Streitkräfte beschränkt sah.

Die Resolution sieht vor, daß der Präsident für militärische Einsätze in jedem Fall die Zustimmung des Kongresses braucht. Demnach müßte er innerhalb von 48 Stunden nach Beginn von Kampfhandlungen den Kongreß informieren und darf Truppen ohne Zustimmung der Legislative nur für 60 Tage in Einsatzgebieten lassen.

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