»Mitgefühl ersetzt kein Recht«, sagt Ex-Bundesrichter Papier. Er meint Asylpolitik unter Merkel. – Es macht uns wütend! Gut so: Bleibt wütend! – Ich fürchte die Erosion des Rechts, und noch mehr fürchte ich den Moment, wenn es uns nicht mehr wütend macht!
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In einer Rede bezeichnete der Rechtsintellektuelle Renaud Camus die Masseneinwanderung als „Invasion” und wurde dafür nun verurteilt. Der französische Philosoph und Schriftsteller Renaud Camus wurde dem Nachrichtenportal Summit News zufolge zu ...
Parteien „wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, sagt das Grundgesetz. Und im übernächsten Satz fordert Artikel 21: „Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.“ Das sind zwei ziemlich ...