EU-Zukunftskonferenz: Wie man Bürger beteiligen will, ohne sie zu beteiligen

Tichys Einblick

In der Europäischen Union werfen große Ereignisse ihre Schatten voraus: Der Staatenverbund will in den kommenden zwei Jahren (2020–2022) unter Beteiligung aller Mitgliedsländer eine „Konferenz über die Zukunft Europas“ abhalten. Die Arbeiten erfolgen als gemeinschaftliches Vorhaben des Europäischen Parlaments (EP), des Rats der EU – dem Gremium der Staats- und Regierungschefs – und der EU-Kommission. Sie sollen auch die EU-Bevölkerung stärker einbeziehen. Hierzu hat das Europäische Parlament am 15. Januar eine ausführliche Resolution verabschiedet. Daran anschließend meldete sich die EU-Kommission am 22. Januar mit einem Beschluss zu Wort. Beide Dokumente wünschen sich vielfältige Möglichkeiten für Bürger, sich online über digitale Plattformen oder auf Veranstaltungen mit Stellungnahmen einzubringen, und gehen in eine ähnliche Zielrichtung.

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