Steuersenkungen: Die Linkspartei auf liberalen Pfaden?

Tichys Einblick

Weil die Linkspartei per kleiner Anfrage an die Bundesregierung in Erfahrung brachte, dass im bisher letzten statistisch ausgewerteten Steuerveranlagungsjahr 2015 nicht weniger als 1,7 Millionen Menschen mit monatlichen Einkünften zwischen 5.000 und 7.000 Euro bereits den Spitzensteuersatz von 42 Prozent bezahlen müssen, plädierte ihr Fraktionschef Dietmar Bartsch Anfang der Woche für Steuersenkungen: „Es kann nicht sein, dass Facharbeiter in Deutschland zu Spitzenverdienern erklärt werden. Eine große Steuerreform muss natürlich kleine und mittlere Einkommen entlasten.“

Dass FDP-Chef Christian Lindner diese alte urliberale Forderung nach einer Entlastung der leistungsfähigen Mittelschicht aufgriff, versteht sich von selbst. Linke und Liberale Arm in Arm für Steuersenkungen? Zu schön, um wahr zu sein. Denn die Gemeinsamkeit hat natürlich sofort ein Ende, wenn man sich den Wünsch-Dir-Was-Katalog zum „Sozialstaat der Zukunft“ der Linkspartei anschaut, den deren Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger vorletzten Sonntag vorstellten. Beispiele gefällig: Mindestrente und solidarische Mindestsicherung von 1.200 Euro monatlich; Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde; kostenfreier öffentlicher Nahverkehr und so weiter und so fort. 120 Milliarden Euro will die Partei nach eigener Rechnung jährlich in den Ausbau von sozialen Dienstleistungen und in Infrastruktur stecken. Das Geld will man bei den Reichen holen – mit deutlich höheren Steuersätzen von 60 bis zu 75 Prozent bei monatlichen Einkommen von mehr als 7.100 Euro. In diesem programmatischen Kontext liest sich die Steuersenkungsforderung von Dietmar Bartsch für die kleinen und mittleren Einkommen doch eher wie ein liberales Feigenblatt.

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