Die peinlichen Musterschüler

Sezession

Mitte Januar stand im Bundestag ein Antrag über den Abzug der US-amerikanischen Truppen aus Ramstein zur Abstimmung auf der Tagesordnung.

Eingebracht hatte diesen Antrag die Fraktion „Die Linke“ bereits im Juni 2019, thematisch ergänzt und zugleich abgeschwächt wurde er durch einen Antrag der Fraktion „Bündnis90/Die Grünen“, die im Oktober 2019 forderte, den USA die Steuerung tödlicher Drohnenangriffe von Ramstein aus zu untersagen.

Der Antrag der „Linken“ wurde nun mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und AfD abgelehnt. Vorausgegangen war dem eine Beschlußempfehlung durch den Auswärtigen Ausschuß, die wiederum unter anderem mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten erfolgte: Man empfahl dem Plenum, den Antrag abzulehnen. Die Argumentation der beteiligten AfD-Leute stützte sich auf die Nato-Mitgliedschaft Deutschlands: Man könne daher das eigentliche Fernziel, den Abzug aller fremder Truppen aus Deutschland, noch nicht verfolgen.

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