Organspende – Politik als gewissensfreie Zone

Cicero

Wenn Parteien an die Grenzen ihrerWillensbildung stoßen, müssen die Abgeordneten ihrem Gewissen und nicht dem Fraktionszwang folgen. Das schadet der Debattenkultur. Die Gewissensfreiheit hat es nicht verdient, als Lückenbüßerin für eine desorientierte Politik herhalten zu müssen

Wenn Parteien an die Grenzen ihrerWillensbildung stoßen, müssen die Abgeordneten ihrem Gewissen und nicht dem Fraktionszwang folgen. Das schadet der Debattenkultur. Die Gewissensfreiheit hat es nicht verdient, als Lückenbüßerin für eine desorientierte Politik herhalten zu müssen

Mitte Januar 2020 war es wieder einmal soweit: Im Deutschen Bundestag stand eine Entscheidung auf der Tagesordnung, bei der sich die Abgeordneten nicht der Fraktionsdisziplin beugen, sondern ihrem eigenen Gewissen folgen sollten. Solche „freien“ Abstimmungen sind eher selten. Sie finden in der Regel bei Themen statt, denen eine besondere ethische Dimension zugeschrieben wird. Diese sollen nicht nach parteitaktischen Erwägungen diskutiert werden, sondern werden dem Gewissen des einzelnen Abgeordneten überlassen. Jüngst wurde im Bundestag über die künftige Organspende auf dem Wege einer freien „Gewissensentscheidung“ der Abgeordneten befunden: Es lagen zwei Gesetzesentwürfe vor, die von Abgeordneten verschiedener Fraktionen ausgearbeitet worden waren. Die Abstimmung erfolgte frei.

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