AfD-Klage: NRW-Landesregierung muß gefährliche Orte benennen

Junge Freiheit

MÜNSTER. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen muß Auskunft über gefährliche Orte geben. Der Verfassungsgerichtshof des Bundeslands gab damit der AfD in einem Organstreitverfahren Recht.  Gleichzeitig stellte das Gericht fest, daß die Landesregierung ihrer Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament nicht ausreichend nachgekommen ist.

Hintergrund ist eine große parlamentarische Anfrage vom November 2017. Darin verlangten sieben Landtagsabgeordnete der Partei Auskunft über Orte, Straßen und Plätze, die die Polizei landesweit zwischen 2010 und 2017 als gefährliche Orte eingestuft hat. In ihrer Antwort weigerte sich die Landesregierung, die 44 Orte zu nennen und gab statt dessen lediglich eine Übersicht nach Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Kreispolizeibehörden.

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