Neue Ermittlungen gegen Schmidt: Für Kreuzbergs grünen Baustadtrat wird die Luft dünn

jouwatch

Berlin – Für den selbstherrlichen grünen Baustadtrat Florian Schmidt, zuständig für Friedrichshain-Kreuzberg, wird es eng: Jetzt ermittelt auch noch die Bezirksaufsicht der Senatsinnenverwaltung wegen des Vorwurfs der Aktenmanipulation.

SPD-Innensenator Andreas Geisel bestätigte gestern gegenüber den Senatsinnenausschuss, dass die zuständige Dienstaufsicht die Ermittlungen aufgenommen habe – in zwei separaten Fällen. Parallel knöpft sich auch der Landesrechnungshof Schmidts Gebaren vor und hat die Prüfung der Akten eingeleitet, wie der „Tagesspiegel“ berichtet.

In einem Fall geht es um die wegen beabsichtigter Immobilienveräußerungen – angeblich den Mieterinteressen vorgeschaltete – Genossenschaft „Diese eG“, für die der Bausenator im Falle diverser zum Verkauf stehender Mietshäuser seines Bezirks das Vorkaufsrecht ausgeübt hatte – obwohl die Genossenschaft gar nicht finanziell in der Lage war, die Option auszuüben und am Ende der Steuerzahler mit Risiken belastet wurde.

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