Oberster Gerichtshof erlaubt verschärfte Green-Card-Regeln

Junge Freiheit

WASHINGTON. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat grünes Licht für eine Verschärfung der Einwanderungsregeln gegeben. Demnach dürfen die Einwanderungsbehörden Green-Card-Bewerbern eine Aufenthaltsgenehmigung verweigern, wenn absehbar ist, daß diese auf staatliche Hilfen angewiesen sein werden. Neu ist, daß neben finanzieller Hilfen auch die Teilnahme an der staatlichen Gesundheitsversicherung Medicaid sowie Zuschüsse für Wohnungen oder Essensmarken mit in die Bewertung einer künftigen Bedürftigkeit einfließen sollen.

Kurz nach der Vorstellung der Neuregelung durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump im Sommer vergangenen Jahres hatte ein Bundesgericht in New York das Inkrafttreten zunächst verhindert. Am Montag hob das höchste Gericht des Landes in einer Fünf-gegen-Vier-Entscheidung diese Verfügung nun auf.

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