Grüne-Reimon: Sicherungshaft in Abkommen ist „reiner Marketingsatz”

Die Tagesstimme

Mit einem pikanten Sager, wonach keine Umsetzung der umstrittenen Sicherungshaft geplant sei, sorgte der Grünen-Abgeordnete Michel Reimon für Aufsehen.

Wien. – Im Interview mit dem Nachrichtensender Puls24 äußerte sich Reimon, der selbst für grüne Verhältnisse als prononcierter Linker gilt, zum Standpunkt seiner Partei für eine präventive Sicherungshaft. Dabei brachte er eine ablehnende Haltung zum Ausdruck – und ließ anklingen, dass diese angeblich gar nicht geplant sei.

Seine Partei werde jedenfalls „keiner Verfassungsänderung für eine Präventivhaft zustimmen”. Im Regierungsprogramm stehe lediglich drin, dass man sich „im Rahmen der Verfassung etwas anschauen” könne. Der Einschätzung der Grünen nach wäre dabei aber „de facto nichts relevantes möglich”. Damit sei dies „ein reiner Marketingsatz, den halt jemand drin haben wollte”. Mit seiner Partei wäre dies aber nicht zu machen.

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