Tesla in Brandenburg: weder »öko« noch »giga«

Tichys Einblick

Hatten Brandenburgs Behörden jemals so viel Stress? Schon im Juli 2021 soll die Gigafactory Berlin des amerikanischen Unternehmers Elon Musk beginnen, Elektroautos auszuwerfen. Vorher stehen dicke Antragsunterlagen und Genehmigungsverfahren im Wege, vor allem das sehr komplizierte Umweltrecht mit Immissionsschutz und vielen weiteren Umweltstandards, die eigentlich eingehalten werden sollen und mit denen man so vieles blockieren kann.

Der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach nennt noch ganz erschöpft von Elon Musks Ungeduld die Pläne »ambitioniert«. Aufs Tempo drückt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Er hat erst einmal kräftig gegen Berlin gekeilt, das sich die Lorbeeren klauen wolle. Woidke hat klargestellt, dass das Tesla-Werk »ein rein brandenburgisches Projekt« sei und Berlin nichts mit dem »Ansiedlungscoup« (Tagesspiegel) zu tun habe. Brandenburg sei allein zuständig. Woidke dürfte ganz anders tönen, sollte das Projekt den Bach hinunterrauschen und irgendjemand für die Miesen aufkommen müssen. Er hat auch angekündigt, dass eine neue „Task Force“ in seiner Staatskanzlei für das Tesla-Milliardenprojekt eingerichtet werden soll. Elon Musk wiederum will keine großen Subventionen, sondern nur die bei Neuansiedlungen übliche Förderung haben. Die hängen jedoch von der Investitionssumme ab, so könnte eine Milliardensumme zusammenkommen. Da muss wiederum Brüssel ein Wörtchen mitreden und genehmigen.

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