Berliner Mietendeckel: Rot-Rot-Grün stimmt für Verfall, Obdachlosigkeit und Investorenvergraulung

jouwatch

Die rot-rot-grüne Berliner Regierung hat heute endlich den parlamentarischen Segen für die planmäßige Fernhaltung und Bestrafung potentieller Bauinvestoren erhalten: Mit einer Mehrheit von 85 Stimmen bei 64 Gegenstimmen votierte das Abgeordnetenhaus für den – verfassungsrechtlich mehr als zweifelhaften – „Mietendeckel“ zu, der die Einfrierung von Mieten und deren Obergrenzen festlegt.

Damit werden – sogar rückwirkend zum 18. Juni 2019 – die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre eingefroren, wovon rund 1,5 Millionen Wohnungen betroffen sind, die vor 2014 errichtet wurden. Außerdem gilt eine Mietobergrenze „von bis zu 9,80 Euro Kaltmiete je Quadratmeter“. Experten bezweifeln seit langem die Verfassungsmäßigkeit solcher wettbewerbsfeindlicher Regulierungen. Heftige Kritik kam von der Opposition; vor allem die Union attackierte den Mietendeckelbeschluss heftig.

[...]

Den ganzen Artikel und dessen Kommentare liest Du auf jouwatch.