Linksextreme Szene-Plattform bleibt verboten

Junge Freiheit

LEIPZIG. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat das bestehende Verbot der linksextremen Internetplattform „Linksunten.Indymedia“ kritisiert. Pressefreiheit müsse weiterhin auch für schwer erträgliche Veröffentlichungen gelten, mahnte Vorstandssprecher Michael Rediske.

Das Gericht habe die Gelegenheit verstreichen lassen, den hohen Stellenwert der Pressefreiheit zu stützen. Sicherlich habe es auf dem Protal strafbare Inhalte gegeben, es hätte aber geklärt werden müssen, ob das das Verbot der gesamten Seite rechtfertigte.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Mittwochabend in Leipzig das Verbot von „Linksunten.Indymedia“ bestätigt. Die Betreiber seien eine Vereinigung gewesen, die sich zu dem Zweck zusammengeschlossen hätten, eine Gegenöffentlichkeit in ihrem Sinne zu schaffen, begründete der Vorsitzende Richter Ingo Kraft sein Urteil.

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