Räumungsklage gegen „Liebig34”: Richter und Bezirksamt bedroht

Die Tagesstimme

Am heutigen Donnerstag wurde der Prozess rund um eine Räumung des von weit links stehenden Hausbesetzern okkupierten Hauses „Liebig34” fortgesetzt – und erneut vertagt.

Berlin. – Schon seit November zieht sich die Verhandlung über die vom Besitzer der Immobilie gewünschten Räumung des Eckhauses zur nicht minder berüchtigten Rigaer Straße hin. Kam es damals zu linksextremen Tumulten, die ein ordentliches Verfahren behinderten, verschleppt nun ein Befangenheitsantrag die Entscheidung. Zuvor war es seit Wochen zu Drohungen gegen den vorsitzenden Richter gekommen.

Wie die Berliner Morgenpost bereits am Dienstag berichtete, übten Unterstützer des laut Eigendefinition „queer-feministischen” Hausprojekts schon Anfang der Woche den Aufstand. Auf einer einschlägigen Online-Plattform bekennen sich Linksextremisten zu einem Anschlag auf das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Unbekannte schlugen dabei zehn Fenster und Teile der Glasfassade ein und besprühten das Haus mit der Parole „L34 bleibt – BVV muss weg”.

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