Wegen 6000 Euro – Bundestag hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Gauland auf

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Der Bundestag hat am Donnerstagmorgen die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt aktuell gegen Gauland wegen eines privaten Steuerdelikts.

Das Plenum des Bundestages stimmte einem Antrag der Staatsanwaltschaft „auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse“ zu.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt bereits seit März 2019 gegen Gauland wegen einer privaten Steuerangelegenheit. Nach Angaben von AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth handle es sich lediglich „um einen Fehler in der Steuererklärung“ und um einen „reinen Verwaltungsakt“, berichtete hierzu die FAZ. Laut Lüth gehe einerseits „um die gemeinsame Veranlagung mit seiner Ehefrau“, von der Gauland schon seit längerem getrennt lebt. Andererseits gehe es um ein „Problem bei der Verrechnung der Mandate vom Potsdamer Landtag in den Berliner Bundestag“, für das Gauland nichts könne.

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