
Miazga: Sterne in EU-Flagge durch Hammer und Sichel ersetzen
Von EUGEN PRINZ | Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, in Brüssel Klage gegen eine EU-Richtlinie zu erheben, weil diese gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt.
Es handelt sich dabei um die EU-Richtlinie 2019 / 1937 vom 23. Oktober 2019 zum „Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“, besser bekannt unter ihrem Trivialnamen „Whistle-Blower-Richtlinie“.
Zuträger für Brüssel unter Verletzung des Subsidiaritätsprinzips
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