Sozialismus 2.0: Wie der aufgeblähte Staat seine eigenen Bürger auffrisst

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Trotz erneuter Milliardenüberschüsse denkt der Staat nicht daran, sich zu verschlanken und den Bürgern mehr Luft zum Atmen zu lassen. Die Steuer- und Regelungsdichte liegt im Groko-Land auf Rekordniveau – und trotzdem scheint der Einfallsreichtum der Politik ungebrochen, die Menschen im Land mit immer mehr neuen Bürden und Hürden abzukassieren und ihnen das Leben schwer zu machen. In Deutschland hat der Sozialismus 2.0 längst Einzug gehalten – doch eine friedliche Revolution ist nicht in Sicht.

Letzte Woche erst wurde die frohe Kunde wieder publik: Der Staat hat wieder einmal Überschüsse en masse erwirtschaftet – 50 Milliarden waren es 2019, dank einer beispiellos gefräßigen, maßlosen Steuerpolitik und infolge der (noch) florierenden Konjunktur. Damit setzt sich die Entwicklung der Vorjahre fort – und wie in den Vorjahren hat der Bürger, der die ganze Party finanziert, davon: rein Nichts. Denn denkt die Politik daran, dem Steuermichel etwas von den auf seine Kosten „erwirtschafteten“ Überschüssen zurückzugeben? Mitnichten. Das Erreichte ist immer die Benchmark nach unten. Dass es ausgerechnet die SPD-Chefin Saskia Esken war, die die Unions-Forderung nach Steuersenkungen als logische Folge der Überschüsse brüsk zurückwies, verwundert gar nicht: Ihre Partei steht für das Konzept des staatlichen Primats vor Eigeninitiative, für Alimentierung statt Eigenverantwortlichkeit, für Abschöpfen statt Wertschöpfen.

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