Verschleierung: Grüne unterwerfen Uni Kiel dem islamischen Machtanspruch

Tichys Einblick

Ein Jahr lang haben sich die Grünen in Schleswig-Holstein Zeit genommen, um einen Gesetzesentwurf zu blockieren, der Vollverschleierung an der Uni verbieten will. Schon der Zeitablauf zeigt, worum es der Partei geht: Der Schleier als Symbol des radikalen Islam soll in öffentlichen Einrichtungen erlaubt sein. Hintergrund ist der Fall einer muslimischen Studentin der Kieler Christian-Albrechts-Universität. Es handelt sich um eine Konvertitin, die dem radikalen Islam anhängt. Die Hochschule hatte ihr eine Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen verboten, die Studentin kam trotzdem immer wieder auch verschleiert zu Veranstaltungen. Die Uni hatte das Land deshalb gebeten, eine Regelung zu schaffen, die ein Verbot möglich machen würde. Ein Jahr wurde verhandelt, mit immer weitergehenden Kompromiss-Angeboten der Jamaika-Koalitionspartner CDU und FDP an ihren grünen Partner. Die Grünen berufen sich auf die grundgesetzlich verankerte Religionsfreiheit. Doch beim Kopftuch geht es nicht um Religion, zumal der Koran keine Verschleierung vorschreibt. Es ist ein politisches Symbol. Die Grünen plappern vielmehr die Propaganda der Islamischen Weltliga nach, die überall in Europa dafür wirbt, Kritik am Islam als „Gotteslästerung“ zu bewerten und unter Strafe zu stellen sowie islamische Symbole im öffentlichen Raum durchzusetzen. Höhepunkt der Entwicklung ist eine Auseinandersetzung in Frankreich, in der kürzlich eine 16-jährigen Schülerin den Islam kritisierte. Nach ernstzunehmenden Morddrohungen steht sie jetzt unter Polizeischutz und kann ihre Schule nicht mehr besuchen.

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