Wahlrechtsreform – Parlament der Frösche
Der Bundestag ist so groß wie nie – und könnte bei der nächsten Wahl sogar noch wachsen. Deshalb ist es Zeit, dem Parlament die Reform des Wahlrechts zu entziehen und an eine Instanz zu übertragen, die mehr Neutralität in dieser Sache verspricht
Der Bundestag ist so groß wie nie – und könnte bei der nächsten Wahl sogar noch wachsen. Deshalb ist es Zeit, dem Parlament die Reform des Wahlrechts zu entziehen und an eine Instanz zu übertragen, die mehr Neutralität in dieser Sache verspricht
Die Sache mit der Gewaltenteilung hatte sich Montesquieu ganz gut ausgedacht. Sie ist konstitutive Grundlage unserer liberalen Demokratie. Schwierig wird es nur dann, wenn eine der drei Gewalten die Verfügungshoheit über eigene Belange hat. Und damit sind wir beim Bundestag und seinen derzeit 709 Abgeordneten.
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