Einspruch gegen Soli eingelegt – was Steuerzahler jetzt wissen sollten

Redaktion Tichys Einblick

Am heutigen Mittwoch warf der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Hubertus Pellengahr einen Umschlag mit einem Einspruch gegen die fortgesetzte Erhebung des Solidarzuschlags beim Finanzamt Körperschaften IV in Berlin-Mitte ein.

Den Muster-Widerspruch hatten die INSM und der Steuerzahlerbund schon im Januar angekündigt. Nach ihrer Ansicht kassiert der Staat seit dem Jahresbeginn 2020 den Solidaritätszuschlag verfassungswidrig. „Zusammen mit zahlreichen Verfassungsrechtsexperten sind wir davon überzeugt, dass der Bundesfinanzminister seit Anfang des Jahres den Soli zu Unrecht kassiert. Wir haben deshalb die nötigen rechtlichen Schritte gegen die weitere Erhebung eingeleitet“, so Pellengahr.

[...]

Den ganzen Artikel und dessen Kommentare liest Du auf Tichys Einblick.

Ähnliche Inhalte

  1. Die Geschichtsvergessenheit der CDU Die Geschichtsvergessenheit der CDU Vor 30 Jahren wurde dem gefürchteten Staatssicherheitsdienst, dem Schwert und Schild der SED, der Garaus gemacht – durch einfache, namenlose Bürger. Das würdigt sogar die CDU...
  2. Thüringen – ein schwarzer Tag für die Parlamentarische Demokratie Ein Erdbeben, ein Dammbruch, Verrat und … und … und…. Am 5. Februar des Jahres 2020 mussten deutsche Medienbetrachter den Eindruck bekommen, sie hätten soeben den Weltuntergang verpasst. Dabei ging...
  3. Verheißungen von Gesinnungsethikern führen in die Katastrophe Es sollte sich herumgesprochen haben: Der 1864 in Erfurt geborene Soziologe Max Weber unternahm durch die Unterscheidung von Gesinnungs- und Verantwortungsethik den Versuch, den Missbrauch politischer Macht einzudämmen. Für Weber...
  4. Thüringen: Flügelschlagen in Berlin, gelebte Realität in Erfurt Schauen wir uns der Reihe nach an, wer da so in die Irre zeigt mit unüberlegten Tweets und Sprüchen nach dem „Dammbruch“, der keiner ist, sondern ein Wahlvorgang streng nach...