Einspruch gegen Soli eingelegt – was Steuerzahler jetzt wissen sollten

Tichys Einblick

Am heutigen Mittwoch warf der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Hubertus Pellengahr einen Umschlag mit einem Einspruch gegen die fortgesetzte Erhebung des Solidarzuschlags beim Finanzamt Körperschaften IV in Berlin-Mitte ein.

Den Muster-Widerspruch hatten die INSM und der Steuerzahlerbund schon im Januar angekündigt. Nach ihrer Ansicht kassiert der Staat seit dem Jahresbeginn 2020 den Solidaritätszuschlag verfassungswidrig. „Zusammen mit zahlreichen Verfassungsrechtsexperten sind wir davon überzeugt, dass der Bundesfinanzminister seit Anfang des Jahres den Soli zu Unrecht kassiert. Wir haben deshalb die nötigen rechtlichen Schritte gegen die weitere Erhebung eingeleitet“, so Pellengahr.

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