Justizeform in Polen – „Juristisches Chaos nie gekannten Ausmaßes“

Online-Redaktion Cicero

Polens Präsident Andrzej Duda hat die Justizreform nun unterzeichnet, und die Regierung nimmt noch mehr politischen Einfluss auf die Justiz. Wenn nicht bald spürbare Sanktionen der EU kommen, könnte es zu spät sein, warnt die polnische Politikwissenschaftlerin Renata Mienkowska.

Polens Präsident Andrzej Duda hat die Justizreform nun unterzeichnet, und die Regierung nimmt noch mehr politischen Einfluss auf die Justiz. Wenn nicht bald spürbare Sanktionen der EU kommen, könnte es zu spät sein, warnt die polnische Politikwissenschaftlerin Renata Mienkowska.

Renata Mienkowska ist Professorin für Politikwissenschaften und Soziologie an der Universität Warschau sowie Dozentin am Institut für Kommunikation an der Universität Vilnius. Zu ihren Forschungsschwerpunkten zählen die Europäische Union, europäisches Recht und die Zivilgesellschaft in postsowjetischen Ländern.

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