„Umweltsau-Video“ des WDR: Staatsanwaltschaft Köln kann kein strafbares Handeln erkennen

Philosophia Perennis

In einer Presseerklärung teilt die Staatsanwaltschaft Köln heute (05.02.2020) mit, dass sie in der Veröffentlichung des „Umweltsau“-Videos des WDR 2 kein strafbares Handeln erkennen kann. Und daher die Ermittlungen eingestellt werden.

Auf die zahlreichen hier eingegangenen Strafanzeigen, die in der Veröffentlichung des sog. „Umweltsau“-Videos im Internetauftritt des Radiosenders WDR 2 ein strafbares Handeln erkannt haben wollen, ist nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt worden.

Zureichende Anhaltspunkte für die Begehung von Straftaten durch die Veröffentlichung des Videos konnten nicht festgestellt werden. Insoweit war zu beachten, dass es im Bereich von Äußerungen, die den Grundrechtsbereich der Kunst-, der Rundfunk- und der Meinungsfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes tangieren, für die Annahme einer Strafbarkeit nicht etwa ausreicht, dass nur eine von verschiedenen möglichen Bedeutungsauslegungen der in Rede stehenden Äußerung strafrechtlich bedeutsam wäre.

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