Thüringenwahl und rot-rot-grün-schwarze Reflexe

Tichys Einblick

Der Thüringer Landtag hat gewählt. Im dritten Wahldurchgang setzte sich der Fraktionsvorsitzende der kleinsten Fraktion, Thomas Kemmerich (FDP), mit 44 gegen 43 Stimmen gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. Kemmerich ist damit der neue Ministerpräsident von Thüringen – übrigens seit 1945 bzw. 1949 erst der zweite FDP-Mann auf einem solchen Posten nach Reinhold Maier in Württemberg-Baden (1945 – 1952) bzw. Baden-Württemberg (1952/53).

Kemmerich hat die Wahl angenommen und den Amtseid geleistet. Es war eine geheime Wahl. Gleichwohl darf man vermuten, dass Kemmerich die Stimmen nicht nur seiner FDP-Kollegen, sondern auch der CDU- und der AfD-Fraktion bekam. Und schon beginnt das Chorheulen – vor allem bei denen, die tags zuvor bereits einen Koalitionsvertrag präsentiert und – hinter den Kulissen – längst das Fell des Bären, sprich: Ministerposten, unter sich aufgeteilt hatten. Pawlow, der vor über hundert Jahren mit Experimenten an Hunden nachgewiesen hatte, wie man Sabber-Reflexe künstlich konditionieren kann, hätte seine Freude daran, wie so etwas auch unter Politikern möglich ist:

Der Bundessprecher der Links-Partei Bernd Riexinger spricht von Wählerbetrug und übersieht dabei, dass Rot-Rot-Grün bei der Wahl 44,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, AFD, CDU und FDP zusammen 50,1 Prozent. Die Linkspartei-Vorsitzende Thüringens, Susanne Henning, schmeißt den wohl für Genossen Ramelow vorgesehenen Blumenstrauß dem neugewählten Ministerpräsidenten Kemmerich vor die Füße. Finanzminister und Vizekanzler Scholz (SPD) spricht von einem „Tabubruch in der Geschichte der politischen Demokratie in der Bundesrepublik.“ SPD-Co-Bundesvorsitzender Norbert Walter-Borjans nennt die Wahl von Kemmerich einen „unverzeihlichen Dammbruch“, Außenminister Maas (SPD) meint, CDU und FDP hätten „aus der Geschichte nichts gelernt.“ Über allen thront Ex- bzw. Immer-Juso Kevin Kühnert: AKK müsse dem ein Ende setzen … Die Obergrünen Baerbock, Habeck, Hofreiter und Göring-Eckart fordern Kemmerich umgehend auf, sein Amt niederzulegen, denn er sei von „Faschisten“ gewählt worden. Habeck faselt von einer „Brandmauer“, die gegen die FDP (sic! Freud’scher Versprecher), nein: gegen die AfD, aufgezogen werden müsse. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wirft der Thüringen-CDU vor, sich nicht an Vorgaben der Bundes-CDU gehalten zu haben; CDU-General Paul Ziemiak fordert Neuwahlen. CDU-Chef Söder schließt eine Wahl wie im Thüringer Landtag für seine Partei ein für alle Mal aus und fordert ebenfalls Neuwahlen. Die Bundes-FDP eiert, Lindner macht auf besorgt, Kubicki freut sich. Die Öffentlich-Rechtlichen schalten Sondersendungen.[...]

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