Auf dem Weg in die Gleichschaltung? Groko plant finanzielle Zuwendungen für Printmedien

jouwatch

Die Bundesregierung bereitet Maßnahmen vor, die Printmedien in die staatliche Abhängigkeit zu treiben: Im Namen einer angeblichen „Sicherung der Medienvielfalt“ plant die Groko finanzielle Zuwendungen für Zeitungen und Zeitschriften. Diese sollen über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren gegenfinanziert werden. Es ist schon jetzt absehbar, welche Art von Publikationen und welche Verlage von diesem staatlichen Geldsegen profitieren werden.

Bei dem Modell, das die Merkel-Regierung derzeit „prüft“, ist vorgesehen, dass ein angeblich „unabhängiges Fachgremium“ die Auswahl der Medien treffen soll, die in den Genuss dieser staatlichen Segnungen kommen. Über die Besetzung dieser Fachgremiums entscheiden dann freilich – nach dem Vorbild des Rundfunkrats – am Ende Politiker und Vertreter gesellschaftlicher Organisationen – somit also der Parteienproporz. Damit wäre dann auch gleich die Marschroute abgesteckt und vorbestimmt, in welche Richtung die erzielte Lenkungswirkung weist: Politisch opportune, regierungsfreundliche Printmedien erlangen durch diese glasklare Wettbewerbsverzerrung unlautere Vorteile, während kritische Medien auf der Strecke bleiben.

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