Die Morgenlage: Wächterrat und Wahlen

Achgut

Die Morgenlage: Wächterrat und Wahlen

Die Thüringer CDU will der AKK-Linie nicht folgen und lehnt Neuwahlen ab, die Thüringer FDP stellt sich hinter ihren Übergangs-Ministerpräsidenten Kemmerich, Rumäniens abgewählter Ministerpräsident bekommt einen neuen Regierungsauftrag, Irans Wächterrat verhindert Tausende Kandidaturen von Reformern zur Parlamentswahl, Zypern rüstet gegen die Türkei auf und eine Expertenkommission des Landwirtschaftsministeriums legt ihre Pläne für eine Fleisch-Steuer vor.

Die thüringische Landes-CDU hat sich in stundenlangen Krisenberatungen nicht auf die Zustimmung zu raschen Neuwahlen einigen können, meldet tagesspiegel.de. Der Landesverband wolle zunächst mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen im Landtag einen Ausweg aus der Krise nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten suchen, habe CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Nacht zum Freitag beim Verlassen der Sitzung in Erfurt gesagt. Die Führung der Bundes-CDU hatte sich für rasche Neuwahlen ausgesprochen. Die Landes-CDU wolle aber zunächst Initiativen der Parteien weiter verfolgen, „Stabilität im derzeitigen Parlament herzustellen“, habe Kramp-Karrenbauer gesagt. Die CDU werde „diese Bemühungen unter Wahrung ihrer Grundsätze nicht blockieren“. Ob damit auch die Unterstützung eines konstruktiven Misstrauensvotums für den Linken Bodo Ramelow gemeint ist, habe sie offen gelassen. Damit hat sich die Parteichefin nicht mit den Erwartungen der Bundesspitze an den Landesverband durchsetzen können. Das Bundespräsidium der CDU und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten Neuwahlen gefordert. Diese Forderung habe Kramp-Karrenbauer der Fraktion bei der Krisensitzung überbracht.

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