Hessischer Landtag: Fehlerhafte Mandatsberechnung könnte Schwarz-Grün zum Fall bringen

Philosophia Perennis

Am 3. Februar reichte die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag Klage beim Staatsgerichtshof ein, weil mutmaßlich ein Fehler bei der Mandatsberechnung des aktuellen Landtages gemacht wurde. Jetzt gibt es ein Video, das leicht verständlich erklärt, worin dieser mutmaßliche Fehler besteht und welche Folgen es hat, wenn das Gericht zugunsten der AfD entscheidet.

Die aktuelle schwarz-grüne Regierungskoalition hatte vor der Ergänzung der Ausgleichs- und Überhangmandate keine Mehrheit, sondern mit 55 zu 55 Mandaten genauso viele wie die Opposition. Nach der Ergänzung der Ausgleichs- und Überhangmandate ergab sich jedoch ein Verhältnis von 69 zu 68 Stimmen.

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