AfDay 08.02.2020

Was ist los bei der AfD? Was gibt es Neues? Wie läuft die Arbeit der Demokraten in den Landtagen, im Bundestag und im EU-Parlament? Wir zeigen es Ihnen im täglichen AfDay Überblick.

Bundestag

EU-Parlament

Baden-Württembergs Verkehrspolitik in Trümmern – Wann tritt der Verkehrsminister zurück?
TOP 2 Aktuelle Debatte beantragt von der Fraktion der AfD:
Baden-Württembergs Verkehrspolitik in Trümmern –Wann tritt der Verkehrsminister zurück?

Die durch die AfD-Fraktion beantragte aktuelle Debatte offenbart die katastrophalen Folgen der grünen „Verkehrstransformation“ des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann. Der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel sagt: „Jeder dritte Zug von Abellio und jeder vierte von GoAhead ist verspätet oder fällt komplett aus! Anschlusszüge werden verpasst, defekte Heizung, Wagen fehlen, Fahrgäste stehen, manche sitzen allerdings in der Toilette, die sowieso außer Betrieb ist. Das sind die heutigen Zustände der modernen, grünen Nachhaltigkeit im Schienenverkehr des Verkehrsministeriums!“. Als Folge fordert die AfD-Fraktion den Rücktritt des Verkehrsministers.
Außerdem weist der Fraktionsvorsitzende darauf hin, dass Herr Hermann die katastrophale Situationslage mit der Filserbahn und die frustrierten Bürger überhaupt nicht ernst genommen hat. Mit seiner Abwesenheit am 29. Januar 2020 bei dem öffentlichen Teil der Verkehrsausschusssitzung hat der Verkehrsminister den Bürgern, den Bahnkunden und dem Parlament gegenüber seine Ignoranz gezeigt. „Herr Hermann, wenn es eine Statistik gäbe, wären Sie sicherlich der Spitzenreiter im Schwänzen von Ausschusssitzungen“, so Gögel.
Er sagt weiter: „Haben Sie es immer noch nicht erkannt, dass Sie der Verkehrsminister sind und nicht für den „zu-Fuß-Verkehr“, sondern vor allem für einen gut funktionierenden ÖPNV zuständig sind!?“ Er fügt hinzu: „Die frustrierten Fahrgäste würden am liebsten wieder aufs Auto umsteigen, um endlich wieder pünktlich zur Arbeit zu kommen! Ja, das würden sie gerne tun, wenn Sie ihnen erlaubt hätten, das Auto aus der Garage zu holen!“.
Ergänzend sagt Gögel: „Die Liste Ihrer Fehlleistungen und Fehlplanungen könnten wir beliebig fortsetzen, leider reicht die Zeit hierfür nicht aus. Wir sind jedoch der Meinung, dass 9 Jahre Probezeit genug waren.“ Abschließend hält er fest: „Wir fordern Sie daher auf: Herr Hermann, treten Sie zurück und geben Sie den Bürgern in Baden-Württemberg eine Chance für einen funktionierenden Öffentlichen Personennahverkehr!“