Bundesregierung: Antisemitismus mit Einschränkung der Meinungsfreiheit bekämpfen

PP-Redaktion Philosophia Perennis

Die deutsche Regierung hat kürzlich angekündigt, dass sie gegen die Redefreiheit hart durchgreifen wird. Justizministerin Christine Lambrecht behauptete, dass die deutsche Regierung „Rechtsextremismus und Antisemitismus mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat ermöglicht, bekämpft“. Die Regierung legte ein Maßnahmenpaket vor, das unter anderem die Redefreiheit einschränken soll. Ein Gastbeitrag von Judith Bergmann.

Wie die Deutsche Welle berichtet:

„Online-Diensteanbieter wie Facebook, YouTube und Twitter werden verpflichtet, Hassrede an deutsche Behörden zu melden und auch die IP-Adresse des auffälligen Nutzers weiterzugeben. Bisher waren solche Social-Media-Giganten nur verpflichtet, Hassrede innerhalb einer bestimmten Zeitspanne zu löschen.

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