Thüringen: Sind Ramelows Minister etwa noch im Amt?
Zwei Doktoranden des Verfassungsrechtes behaupten, Ramelows rot-rot-grüne Minister seien noch in Amt und Würden.
Von LUPO | In der Thüringer Landesverwaltung geht es zu wie in einem Bananenstaat. Wenn jetzt zwei oberschlaue Doktoranden des Verfassungsrechtes behaupten, Ramelows rot-rot-grüne Minister seien gar nicht entlassen, sondern noch im Amt, herrscht in der Staatskanzlei nur dröhnendes Schweigen. Das linke Lager wittert schon Morgenluft und will die These prüfen.
Darum geht es: Nachdem Bodo Ramelow vom FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Hilfe der AfD in die politische Wüste geschickt wurde, waren gemäß der Thüringer Verfassung auch alle Minister arbeitslos. Gemäß Art. 75 Abs. 2 der Landesverfassung endet das Amt eines Ministers „auch mit dem Rücktritt oder jeder anderen Erledigung des Amtes des Ministerpräsidenten“.
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