Thüringen und der frei flottierende Faschismus-Begriff

Tichys Einblick

In Thüringen soll demnächst der Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Bis vor kurzem erschien das noch als leichte Übung.

Seine rot-rot-grüne Koalition wurde von den Wählern zwar nicht mit genügend Mandaten ausgestattet. Aber im dritten Wahlgang reicht ihm die relative Mehrheit. Und nach der Kombination von extralegalen Maßnahmen aus dem Kanzleramt („Wahl von Kemmerich ist rückgängig zu machen“) und bundesweiter Gewalt gegen bürgerliche Politiker und Parteibüros („Druck der Straße“) dürfte es niemand mehr wagen, in diesem dritten Wahlgang einen Gegenkandidaten aufzubieten, der bekanntlich nur mit Stimmen der AfD ins Amt kommen könnte. Im dritten Wahlgang ist laut Artikel der Thüringer Verfassung zum Regierungschef gewählt, wer die „meisten“ Stimmen erhält. Bei einem konkurrenzlosen Kandidaten würde also theoretisch schon eine einzige Stimme ausreichen.

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