AfDay 19.02.2020
Was ist los bei der AfD? Was gibt es Neues? Wie läuft die Arbeit der Demokraten in den Landtagen, im Bundestag und im EU-Parlament? Wir zeigen es Ihnen im täglichen AfDay Überblick.
Flüchtlingsbürgschaften: Steuerzahler um 21,7 Mio. Euro betrogen! (Videopremiere um 19:00 Uhr)
Tausende Privatpersonen und Institutionen haben auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise Syrern mit sogenannten Flüchtlingsbürgschaften die Einreise nach Deutschland ermöglicht.
Sie verpflichteten sich damit zur Übernahme der Sozialleistungen, falls die Eingereisten nicht in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Eine Belastung der deutschen Steuerzahler sollte durch diese Regelung ausgeschlossen werden. Nun zeigt sich, dass Recht und Gesetz dehnbare Begriffe sind. Zumindest dann, wenn es um die vermeintlich gute Sache geht.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion geht hervor, dass der Staat bislang Bürgschaften in der Höhe von 21.698.509 Euro übernommen hat. Das dürfte jedoch nur der Anfang sein. Die Bundesregierung geht von bis zu 37 Millionen Euro aus, die durch den Steuerzahler übernommen werden müssen.
