Kabinett beschließt verschärftes NetzDG

Achgut

Kabinett beschließt verschärftes NetzDG

Am Mittwoch ist das Maßnahmenpaket zur Verschärfung des 2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vom Kabinett beschlossen worden. Nun muss der Bundestag entscheiden, ob die Änderungen in Kraft treten können. Kritiker gibt es viele. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte ein Referentenentwurf für Beunruhigung gesorgt, aus dem hervorging, dass künftig Anbieter wie WhatsApp, Gmail, Facebook oder Tinder jedem Polizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herausgeben müssten. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, sprach in diesem Zusammenhang von „gravierenden Eingriffen in die Grundrechte“, bei denen es zweifelhaft sei, dass sie mit dem Grundgesetz vereinbar seien.

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