Neue Anklage des Generalbundesanwalts

Achgut

Neue Anklage des Generalbundesanwalts

Gegenwärtig könnte man den Eindruck bekommen, die Generalbundesanwaltschaft hätte es nur mit rechtsextremen Gewalttaten zu tun. Doch über Anklageerhebungen, wie aktuell der folgenden gegen einen mutmaßlichen Kämpfer des „Islamischen Staats (IS)“ wegen Mordes, Völkermordes und anderer Verbrechen, berichtet die Pressestelle des Generalbundesanwaltschaft regelmäßig – nur meist mit einem nicht sonderlich großen Presseecho. Heute teilte sie mit:

Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Februar 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den irakischen Staatsangehörigen Taha A.-J. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, als Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ aus niedrigen Beweggründen einen Menschen grausam getötet zu haben (§ 211, § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB). Zudem ist er wegen Völkermordes (§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 VStGB), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 Abs. 1 Nr. 1, 3, 5 und 9, Abs. 3 VStGB), Kriegsverbrechen gegen Personen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 und 3 VStGB) sowie Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft (§ 233 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 232 Abs. 3 Nr. 1 und 2 StGB a. F.) angeklagt.

[...]

Den ganzen Artikel und dessen Kommentare liest Du auf Achgut.