Berliner Senat stoppte klammheimlich Stasi-Überprüfung

Tichys Einblick

Eine kuriose Szene spielte sich im Berliner Abgeordnetenhaus ab, als der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe von der Regierung in der Fragestunde zur Sitzung am 5. März wissen wollte, ob sie neue Senatoren und Staatssekretäre nach frühen Stasi-Kontakten durchleuchtet habe – und zu welchen Ergebnissen sie dabei gekommen sei. Die generelle Überprüfung der Regierungsmitglieder hatte das Abgeordnetenhaus 2017 einstimmig beschlossen. Sie war auch einmal durchgeführt worden: im Frühjahr 2017. Seitdem kamen allerdings durch Personalwechsel 10 neue Staatssekretäre ins Amt.

Zunächst überlegten die Senatsmitglieder, wer die Frage beantworten sollte, schließlich erhob sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und meinte, er könne dazu nichts sagen, er wisse es nicht: „Das kann ich nicht spontan beantworten.“

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