Ex-Verfassungsrichter Papier: „Am Ende stehen Chaos und Anarchie“

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In einem „Welt“-Artikel äußerte sich der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans Jürgen Papier, besorgt über die Erosion der Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik. Seine Analyse der Zustände ist alarmierend.

von Max Erdinger

Hans Jürgen Papier (76) war Präsident des Bundesverfassungsgerichts von 2002 bis 2010 und trat während dieser Zeit immer wieder als weitblickender Mahner auf. Das CSU-Mitglied bezog oft in aller Öffentlichkeit Stellung zu politischen Fragen. Legendär ist seine Aufforderung an die Politiker nach der Bundestagswahl 2005. Damals ermahnte er sie, nicht länger mehr mit dem Vertrauen der Bürger zu spielen. Das Volk erwarte statt der Vorführung taktischer Scharmützel eine verantwortliche politische Führung des Landes. Von smarten Sprüchen aus der Werbeabteilung der Politikberatung habe man inzwischen genug. Anfang 2016 kritisierte er die Bundesregierung scharf für ihr Agieren in der Asylkrise. Papier sprach u.a. von einem unzureichenden Schutz der EU-Außengrenzen.

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