Bundestagsvize Hans-Peter Friedrich kritisiert in TE-Interview Merkel: „In Wortwahl danebengegriffen“

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Im Interview mit TE kritisiert der stellvertretende Bundestagspräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf für ihre Forderung von Anfang Februar, die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sei „rückgängig zu machen“. Friedrich sagte: „Hinsichtlich der Wortwahl hat sie danebengegriffen, denn nach unserer Verfassung kann eine Bundeskanzlerin ein Wahlergebnis in einem Landesparlament nicht rückgängig machen.“

Zusammen mit der SPD hatte Merkel damals auch parlamentarische Mehrheiten mit der AfD ausgeschlossen, und damit versucht, Abgeordnete künftig auf ein Abstimmungsverhalten festzulegen. Auf die Frage, warum so wenige Unionspolitiker einen verfassungsmäßigen Umgang mit einem gewählten Ministerpräsidenten und mit freien abgeordneten angemahnt hatten – Bundestagspräsident Wolfgang schäuble war einer der wenigen gewesen – meinte Friedrich: „Viele Politiker und Beobachter haben sich wahrscheinlich deshalb nicht so dezidiert geäußert, weil sie Sorge haben, sofort durch Vorwürfe aus dem linken Lager in eine Ecke gestellt zu werden. Offensichtlich muss man heute sogar Mut aufbringen, um demokratische Regeln und Selbstverständlichkeiten zu verteidigen.“

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