CDU-Abgeordneter warnt Beamte vor Engagement in AfD

Junge Freiheit

BERLIN. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), hat Beamte davor gewarnt, sich in der AfD zu engagieren. Falls der Verfassungsschutz mit Blick auf den „Flügel“ der AfD feststelle, „daß dieser nicht mehr bloßer Verdachtsfall ist, sondern tatsächlich verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, kann das für Beamte Konsequenzen haben“, sagte Luczak am Montag dem Handelsblatt.

„Der demokratische Rechtsstaat darf die Natter nicht an seiner Brust nähren“, forderte der CDU-Politiker. Feinde der Demokratie müßten als solche verstanden und behandelt werden. Für den Rechtsstaat grundlegend sei, „daß die Bürger darauf vertrauen können, daß Beamte jederzeit für Recht und Gesetz und für die Werte und Prinzipien unseres Grundgesetzes eintreten“. Dieses Vertrauen dürfe nicht erschüttert werden.

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