Verfassungsänderung in Russland – Für immer Putin

Cicero

Ein neuer russischer Staat entsteht vor unseren Augen, ein Staat, der in seiner Form schamlos autoritär ist. Wenn Russland jemals zu einem europäischen Modell zurück will, muss es das gesamte politische Erbe niederreißen, das dieses Regime aufgebaut hat.

Ein neuer russischer Staat entsteht vor unseren Augen, ein Staat, der in seiner Form schamlos autoritär ist. Wenn Russland jemals zu einem europäischen Modell zurück will, muss es das gesamte politische Erbe niederreißen, das dieses Regime aufgebaut hat.

Und wieder hat Putin die Experten überrascht. Am 15. Januar hörten die Kreml-Beobachter seine Ankündigung, die Verfassung zu ändern und die Regierung umzubilden – und schlossen daraus, dass damit der Übergang von Putins persönlicher Herrschaft zu etwas Neuem auf 2024 datiert wurde. Nach Putins Rede am 10. März ist klar: Die Machtübergabe ist auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Wenn die nun vorgeschlagenen Verfassungsänderungen durchgehen, wird Putin nach vier Amtszeiten als Präsident die Möglichkeit haben, für zwei weitere im Amt zu bleiben. Damit könnte er bis zum Jahr 2036 als Präsident regieren.

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